Tauziehen um TTIP muss weitergehen

Eine Welt ohne TTIP ist möglich. Natürlich. Handel zwischen den USA und Europa gibt es heute ja bereits in großem Umfang. Ein umfassendes Abkommen könnte aber den Handel zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken weiter stärken und das transatlantische Bündnis festigen. Die EU und die USA könnten gegenüber den Märkten und Konkurrenten in Asien Standards setzen und geschlossen auftreten. Die globalisierte, vernetzte Welt will gestaltet werden. Das Ziel, eine große Freihandels- und Investitionszone hinzubekommen, ist also nach wie vor richtig.

Es ist ziemlich frustrierend zu sehen, dass ausgerechnet der deutsche Wirtschaftsminister und der französische Handelsstaatssekretär aus parteitaktischen und innenpolitischen Gründen einen Stopp der TTIP-Verhandlungen fordern. Deutschland und Frankreich könnten wirtschaftlich gesehen von TTIP profitieren und innerhalb der Europäischen Union Führungsstärke beweisen. Jetzt den Stecker zu ziehen, mitten in den Verhandlungen, ist absurd.

Natürlich sind die Amerikaner harte Verhandler. Natürlich haben die Europäer ihre Interessen, die sie durchsetzen wollen. Natürlich werden am Ende Kompromisse stehen müssen. Das ist ja das Ziel von Verhandlungen, den Ausgleich von Interessen zum beiderseitigen Vorteil zu schaffen. Wenn jetzt der SPD-Vorsitzende aus Angst vor der Opposition in der eigenen Partei TTIP für tot erklärt, schneidet er ohne Not den Gesprächsfaden durch.

Pause, aber kein Ende

Vielleicht muss es wegen der Präsidentschaftswahlen in den USA eine Pause in den Verhandlungen geben, um zu sehen, welchen Kurs die oder der neue Amtsinhaber im Weißen Haus verfolgen wird. Außerdem kommt es auf die Mehrheit im Kongress an, der TTIP ratifizieren muss. Jetzt schon auf europäischer Seite die Flinte ins Korn zu werfen, wäre grundfalsch.

Das würde auch der von Krisen geplagten EU einen weiteren Schlag versetzen. Das Abkommen mit den USA ist wie weitere Handelsvereinbarungen dieser Art mit Kanada, Indien oder am Ende auch China, eine Kernkompetenz der Union. Nur zusammen lassen sich solche Abkommen überhaupt noch aushandeln. Da waren sich die Mitgliedsstaaten bislang einig. Deshalb haben sie die Handelspolitik schon vor vielen Jahren vergemeinschaftet. Die EU-Kommission verhandelt alleine, mit einem Mandat der Mitgliedsstaaten ausgestattet. Wenn Minister Gabriel und die französische Regierung jetzt vorpreschen, erschüttern sie zum einen die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission und zum anderen verschrecken sie die übrigen 26 Mitgliedsstaaten, die nicht gefragt wurden.

Gegner in der Minderheit

Außer in Deutschland, Österreich, Slowenien und Luxemburg sind die meisten europäischen Bürger nach wie vor von den Vorteilen eines Handelsabkommens überzeugt, belegt eine Meinungsumfrage vom Mai 2016. Allerdings bröckelt die Zustimmung langsam ab. Die teilweise mit völlig falschen Argumenten von linken und mittlerweile auch rechten Populisten geführte Kampagne gegen TTIP und den Freihandel zeigt Wirkung. Besonders groß ist der Widerstand in Deutschland. Europaweit gesehen sind die TTIP-Gegner allerdings eine kleine, wenn auch lautstarke und gut organisierte Minderheit. Es werden Ängste vor Chlorhühnern, übermächtigen Konzernen und angeblichen undemokratischen Entscheidungswegen geschürt.

Die Befürworter von TTIP haben es leider versäumt, rechtzeitig mit Argumenten, die sich mehr auf Fakten stützen, dagegen zu halten. Gerade Deutschland, dessen Wirtschaft extrem exportorientiert ist, sägt an dem Ast, auf dem es sitzt. Ein Wirtschaftsminister, der die Fortentwicklung des freien Handels und von Investitionsabkommen nicht mittragen kann, sollte darüber nachdenken, ob er noch das richtige Amt bekleidet. Wirtschafts-Nationalismus, Abschottung, Zurückdrehen der Globalisierung sind jedenfalls keine Alternativen, weder für die EU noch für die USA.

Nachteile eher für den Rest der Welt

Wenn es Verlierer bei der Schaffung einer riesigen Freihandelszone der am höchsten entwickelten Staaten geben sollte, dann sind das die Staaten außerhalb dieser Zone, vor allem in Afrika, Lateinamerika und Teilen Asiens. Für sie wird der Marktzugang in die EU und die USA mit TTIP wahrscheinlich schwerer. Die Handelsströme auf der Welt werden mit TTIP ja nicht schlagartig ansteigen, sondern sie werden umgelenkt. Dagegen sollten TTIP-Gegner, die eine faire Globalisierung wollen, demonstrieren.