Berlin gründet Task Force für Fall Amri

14 Beamte würden nach dem Vier-Augen-Prinzip "jeden Stein, jedes Blatt, jede Datei" umdrehen, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Erforderlich sei ein "Abgleich mit bisherigen Erkenntnissen". Die Task Force solle den Sonderermittler des rot-rot-grünen Senats, Bruno Jost, tatkräftig unterstützen, betonte der SPD-Politiker. Seit April überprüft der Sonderermittler den Umgang der Behörden mit dem Fall Amri. Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen polnischen Lastwagen gekapert und war damit auf einem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche in die Menschenmenge gerast. Zwölf Menschen starben, 67 wurden verletzt. Der Täter wurde auf der Flucht bei einer Polizeikontrolle in Norditalien erschossen.

Weiterer Untersuchungsausschuss

Anders als in Nordrhein-Westfalen hat Berlin keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das soll sich nun ändern. Nach den jüngsten Enthüllungen über Aktenmanipulationen im Berliner Landeskriminalamt (LKA) will die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin einen solchen Ausschuss einrichten. Es gebe "strukturelle Fragen des Berliner LKA und unserer gesamten Sicherheitsarchitektur, auch im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, die eine parlamentarische Befassung erfordern", erklärten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken. Daher sollten "mit den anderen Fraktionen Gespräche zur Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses" aufgenommen werden.

Der Sonderermittler Jost hatte kürzlich bei der Aufarbeitung des Anschlags widersprüchliche Aktenvermerke entdeckt. Demnach soll im LKA ein Dokument nachträglich manipuliert worden sein, um die versäumte Gelegenheit einer Festnahme Amris mehrere Wochen vor dem Anschlag zu vertuschen. Innensenator Andreas Geisel machte die neuen Erkenntnisse in der vergangenen Woche öffentlich.

Ein Ermittler bei der Kriminalpolizei hatte demnach Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Das hätte ein Grund für einen Haftbefehl sein können. Vier Wochen später erstellte ein anderer Polizist ein neues Dokument mit einem gekürzten und veränderten Text, nach dem Amri nur "möglicherweise Kleinsthandel" mit Drogen betrieben haben sollte. Auch Namen von Verdächtigen im Drogen-Umfeld von Amri fehlten laut Jost nun. Dieses Dokument wurde dann auf den 1. November rückdatiert. Am Montag wurde im Innenausschuss außerdem bekannt, dass in dem abgespeckten Bericht von ursprünglich 73 Protokollen abgehörter Telefonate nur noch sechs enthalten sind.

Erst Zwischenbericht abwarten

Der Untersuchungsausschuss "könnte seine Arbeit auf der Basis des Zwischenberichts des Sonderermittlers nach dem 3. Juli aufnehmen", erklärten die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Linke) sowie Antje Kapek und Silke Gebel (Grüne). Ausdrücklich lobten sie zudem Jost: Dessen "gute Arbeit" habe "sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt", erklärten die Koalitionäre.

Derweil forderte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Konsequenzen. "Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen, kann das nicht ohne politische und strafrechtliche Konsequenzen bleiben", sagte Bosbach den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Sollte sich herausstellen, "dass Akten manipuliert wurden, um zu vertuschen, dass Amri schon vor dem Anschlag nicht hätte verhaftet werden können, sondern hätte verhaftet werden müssen, wäre das ein echter Skandal." Ermittelt wird gegen mindestens zwei Kripo-Beamte wegen Verdachts auf Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung.

kle/hf (dpa, afp)