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Keine Kompromisse in Thailand

12. Januar 2014

Der Kampf um die politische Macht in Thailand wird immer erbitterter: Parallel zu einer Massendemonstration von Regierungsgegnern wollen Regierungsanhänger nun ebenfalls auf die Straßen gehen.

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Demonstranten in Bangkok (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

"Wir werden in 50 Provinzen im ganzen Land demonstrieren und rechnen dort jeweils mit 3000 bis 5000 Teilnehmern", sagte Thida Thavornseth, Vorsitzende der regierungsfreundlichen "Einheitsfront für Demokratie und gegen Diktatur" (UDD), deren Anhänger "Rothemden" genannt werden. Eine direkte Konfrontation mit Regierungsgegnern will die UDD allerdings vermeiden: Deshalb gebe es in der Hauptstadt Bangkok und im Süden Thailands keine Kundgebungen - das sind die Hochburgen der Regierungsgegner.

Der Anführer der regierungsfeindlichen Demonstranten, die seit Wochen den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra fordern, lehnte alle Verhandlungen über ein friedliches Ende der politischen Auseinandersetzungen ab. Im Gespräch mit der Zeitung "Nation" schloss Suthep Thaugsuban jeden Kompromiss aus, wie das Blatt am Sonntag berichtete. Suthep will ab Montag mit Zehntausenden Anhängern ganz Bangkok lahmlegen - bis die Regierung zurücktritt.

Yingluck Shinawatra (Foto: Reuters)
Unter Druck: Yingluck ShinawatraBild: Reuters

Am Samstag hatte sich die Lage in der Hauptstadt zugespitzt: Wie die Polizei mitteilte, griffen Bewaffnete zweimal eine Versammlung von Regierungsgegnern an. Mehrere Menschen wurden verletzt. Armeechef Prayuth Chan-O-Cha rief die Konfliktparteien eindringlich zur Ruhe auf.

Strippenzieher Thaksin?

Ministerpräsidentin Yingluck hatte im Dezember unter dem Druck der Massenproteste Neuwahlen für Februar angesetzt und will bis dahin im Amt bleiben. Die Regierungsgegner wollen die Abstimmung verhindern, weil sie mit einem neuerlichen Sieg von Yinglucks Puea-Thai-Partei rechnen. Sie wollen stattdessen einen nicht gewählten "Volksrat" einsetzen. Die Wahlkommission plädiert für eine Verschiebung der Wahl.

Die Opposition wirft Yinglucks 2006 entmachtetem Bruder Thaksin Shinawatra vor, im Hintergrund weiter die Strippen zu ziehen. Die Proteste hatten sich Ende Oktober an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Thaksin wohl eine Rückkehr aus seinem Exil erlaubt hätte. Er war nach seiner Entmachtung wegen Korruption verurteilt worden.

wa/haz (afp, dpa)