Konjunkturaufschwung erreicht Kommunen

Städte und Gemeinden in Deutschland haben im vergangenen Jahr dank Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer besser als erwartet abgeschnitten. Auch die Aussichten für dieses Jahr sind nicht schlecht: "2012 wird erstmals seit der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder ein Überschuss für die Gesamtheit der Kommunen erwartet", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), bei der Vorstellung der jüngsten Zahlen in Berlin. Man rechne mit einem Einnahmeüberschuss von voraussichtlich zwei Milliarden Euro.

Bereits 2011 sei das Defizit auch wegen des starken Anstiegs der Gewerbesteuer von 7,7 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro zurückgegangen. Der für das laufende Jahr erwartete Überschuss, so Ude weiter, sei auch der Tatsache geschuldet, dass die meisten Kommunen nach Auslaufen der staatlichen Konjunkturprogramme ihre Investitionen um gut drei Milliarden Euro reduzieren wollen. Insgesamt seien die Einnahmen um fast sechs Prozent auf 184,7 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben beliefen sich auf 187,15 Milliarden Euro.

Die Kluft zwischen armen und reichen Gemeinden wird tiefer und krasser

Einen Grund zur Entwarnung sieht der Städtetag aber nicht. So habe sich die Lage der armen Gemeinden, die schon laufende Ausgaben mit Überziehungskrediten finanzieren müssten, dramatisch verschlechtert. Diese kurzfristigen Kassenkredite hätten die Rekordhöhe von gut 44 Milliarden Euro erreicht. "Auch das ist ein Allzeithoch" sagte Ude.

Noch Anfang der 1990er Jahre hätten diese Kredite bei null gelegen; inzwischen hätten etwa zehn Prozent der Kommunen damit Probleme. Dies gelte besonders für strukturschwache Gebiete in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. In geringerem Ausmaß seien auch Hessen und Sachsen-Anhalt betroffen. "Griechisch ist die Lage noch nicht", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl. Er halte es für ausgeschlossen, dass die betroffenen Gemeinden aus eigener Kraft aus dem Schuldendilemma herauskämen. An einer Hilfe durch den Bund führe mittelfristig kein Weg vorbei.

Sozialleistungen treiben Verschuldung in die Höhe

Besonders belastet würden die Städte und Gemeinden durch steigende Sozialleistungen, teilte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus mit. Nach Prognosen der kommunalen Spitzenverbände zufolge steigen diese in diesem Jahr auf mehr als 45 Milliarden Euro. Ein großer Teil entfalle dabei auf die Kosten für Langzeitarbeitslose. Der Städtetag begrüße es, dass der Bund ab diesem Jahr 45 Prozent der Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehme. Geregelt werden müsse aber die Kostenübernahme für die kommenden beiden Jahre.

Unsicher bleibe auch die Finanzierung zusätzlicher Plätze für die Kinderbetreuung, auf die Eltern von ein- bis dreijährigen Kindern ab 2013 einen Rechtsanspruch hätten. Hier würden die Kommunen mit weiteren Milliarden belastet, deren Finanzierung in vielen Städten nicht gesichert se, so Articus. Er sei "äußerst skeptisch", dass die Krippenwünsche der Eltern in den strukturschwachen Gebieten erfüllt werden könnten.

gmf/fab ( dpa, afp, dapd)