Opposition scheitert mit Blockade
23. Dezember 2013
Tausende Regierungsgegner haben in der thailändischen Hauptstadt Bangkok vergeblich versucht, die Registrierung von Kandidaten für die vorgezogene Parlamentswahl zu verhindern. Die Demonstranten wollten die Eingänge zu einem Stadion blockieren, in dem sich Parteien für die Wahl anmelden konnten. Die regierende Pheu Thai von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und acht weitere Parteien gelangten jedoch in die Räumlichkeiten, bevor alle Eingänge blockiert waren, wie die Wahlkommission mitteilte.
Die Kommission empfahl 26 weiteren Parteien, Beschwerde gegen die Blockade in einer nahe gelegenen Polizeiwache einzulegen. Auch das gelte als Registrierung für die Wahl, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Kommission, Somsak Suriyamongkol, nach einem Bericht der "Bangkok Post". Damit wären 35 Parteien zur Wahl zugelassen.
Neuwahlen ausgerufen
Yingluck hatte im Machtkampf mit den Regierungsgegnern Neuwahlen im Februar angekündigt, um die seit Wochen anhaltenden Proteste gegen ihre Regierung zu beenden. Diese gehen jedoch, wenn auch im geringerem Umfang weiter. Die Regierungsgegner wollen keine Neuwahlen sondern das demokratische Wahlsystem abschaffen und einen ernannten "Volksrat" installieren.
Ihnen geht es vor allem darum, die der Parteigänger des 2006 als Ministerpräsident gestürzten Unternehmers Thaksin Shinawatra von der Macht zu verdrängen. Die amtierende Regierungschefin Yingluck ist die Schwester Thaksins, der im Exil lebt. Ihre Partei hat die Unterstützung der ärmeren Schichten. Hinter der Opposition stehen die alten Eliten.
Militär hält sich raus
Am Wochenende hatte die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DP) von Ex-Regierungschef Abhisit Vejjajiva, angekündigt, dass sie die Neuwahlen boykottieren werde. Das thailändische Volk habe das Vertrauen in das demokratische System verloren, sagte Abhisit. Bemühungen der Regierungsgegner, die Armee auf ihre Seite zu ziehen, waren vergangene Woche gescheitert. Vielmehr kündigte das Militär, das in den vergangenen 80 Jahren 18 Mal geputscht hat, an, sich um einen fairen Ablauf der Februar-Wahl zu bemühen.
wl/qu (dpa, afp, rtr)