Yingluck bleibt hart

Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra lässt sich von der Opposition nicht erweichen. "Die Regierung und die Wahlkommission können die Wahl laut dem Gesetz nicht verschieben", erklärte sie. Die Regierung müsse sich an die Verfassung halten.

Zuvor hatte Yingluck mit Angehörigen ihres Kabinetts, mit Kandidaten verschiedener Parteien und einem Beamten der staatlichen Wahlkommission beraten. Die Kommission hatte eine Verschiebung der Wahlen auf Anfang Mai angeregt. Vertreter der Opposition, die Yingluck auch eingeladen hatte, boykottierten das Treffen.

Opposition bleibt stur

Suthep Thaugsuban, der Anführer der Protestbewegung, hatte schon am Montag klargestellt, mit niemandem über Neuwahlen verhandeln zu wollen. Statt dessen wolle er die Demonstrationen so lange fortsetzen, bis seine Ziele erreicht seien. Das ist zu allererst der Rücktritt von Regierungschefin Yingluck. Die Demonstranten werfen ihr und ihrer Sippe Korruption und Verschleuderung von Staatsgeldern vor.

In ihren Augen ist Yingluck eine Marionette ihres Bruders und früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der 2006 vom Militär gestürzt worden war. Seine Schwester Yingluck hatte die letzten Wahlen vom Juli 2011 haushoch gewonnen. Anstelle der gewählten Regierung wollen Suthep und seine Anhänger einen nicht gewählten Volksrat einsetzen.

Gesprächsangebot

Yingluck ist auch für Reformen. Sie will aber, dass ein Reformrat parallel zu einer gewählten Regierung arbeitet. Nach ihrem Treffen mit Experten forderte sie die Opposition erneut zur Zusammenarbeit auf: "Ich lade die Unterstützer und Widersacher der Regierung zum Dialog ein. Lasst uns mit den Reformen in Thailand morgen beginnen", sagte Yingluck nach Angaben des staatlichen Rundfunksenders MCOT.

Seit Montag finden in Bangkok Massenproteste statt. Die Demonstranten halten seit dem mehrere wichtige Verkehrsknotenpunkte in der Zwölf-Millionen-Metropole besetzt. Sie bestehen auf dem Rücktritt der Regierung und einer Verschiebung der Wahlen.

Nächtliche Ausschreitungen

Während die Kundgebungen bislang friedlich verliefen, kam es in der Nacht zum Mittwoch zu Ausschreitungen, als in der Nähe eines der Protestlager Schüsse abgegeben worden waren. Zwei Menschen wurden verletzt. An anderer Stelle wurden Polizisten angegriffen. Zudem war auf das Haus des früheren Regierungschefs Abhisit Vejjajiva ein Sprengsatz geworfen worden. Der Chef der oppositionellen "Demokratischen Partei" war nicht zuhause.

uh/se (dpa,epd,rtr)