Regierungsgegner machen weiter

Tausende Gegner von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zogen in der thailändischen Hauptstadt vor der Zollbehörde (Artikelbild), mehrere Ministerien, die Börse und die Polizeizentrale. Ihr Ziel ist, es, die Arbeit der Regierung und der Verwaltugn zu blockieren. Zollchef Rakop Srisupaat sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir haben die ganze Behörde geschlossen." Die Zollkontrollen gingen aber weiter. Wichtige Straßenkreuzungen in der Innenstadt von Bangkok sind weiter von Demonstranten besetzt.

Bangkok-"Shutdown"

Die neue Runde von Massenprotesten gegen die Regierung hatte am Montag begonnen. Ziel ist es, Bangkok lahmzulegen. Bislang verliefen die Aktionen friedlich. Rund 15.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz, halten sich aber im Hintergrund. Wie lange der "Shutdown" der Hauptstadt andauern soll, ist unklar.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt Yingluck Shinawatras und der Regierung sowie ihre Ersetzung durch einen nicht gewählten Volksrat. Yingluck hatte im Dezember unter dem Druck der Massenproteste Neuwahlen für den 2. Februar angesetzt und will bis dahin im Amt bleiben.

Am Montag bot die Regierung an, mit der Opposition über eine mögliche Verschiebung des Wahltermins zu sprechen. Zuvor hatte die Wahlkommission erklärt, es sei angesichts der zunehmenden politischen Spannungen besser, die Abstimmung auf Anfang Mai zu verschieben.

Opposition kompromisslos

Der Wortführer der Demonstranten, Suthep Thaugsuban, schlug das Gesprächsangebot der Regierung allerdings aus. Die Demonstrationen würden fortgesetzt, bis das Ziel - der Rücktritt Yinglucks - erreicht sei, zitierte ihn die die Tageszeitung "The Nation". Die von der Mittel- und Oberschicht Thailands getragene Oppositionsbewegung lehnt eine Neuwahl des Parlaments ab, da sie eine weitere Niederlage gegen Yingluck befürchten muss. Sie und ihre Partei Pheu Thai genießen bei der ärmeren Bevölkerung starken Rückhalt.

"Drahtzieher Thaksin"

Wie "The Nation" zudem berichtet, soll die Regierungschefin am Sonntag zum Rücktritt bereit gewesen sein. Ihr Bruder Thaksin Shinawatra habe sie davon abgehalten. Die regierungskritische Zeitung berief sich auf nicht genannte Quellen in der Partei Pheu Thai. Thaksin war bis 2006 thailändischer Ministerpräsident, als das Militär ihn aus dem Amt putschte. Die Opposition wirft ihm vor, seine Schwester und die Regierungspartei aus dem Exil heraus politisch zu lenken. Thaksin lebt in Dubai, um einer zweijährigen Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs in Thailand zu entgehen.

wl/qu (dpa, afp, rtr)