Yingluck-Gegner lassen nicht locker
26. Dezember 2013
Mit gewaltsamen Protesten haben Regierungsgegner in Thailand erneut versucht, die Registrierung von Kandidaten für die Parlamentswahl zu blockieren. Mit einem Lastwagen rammten sie in Bangkok die Tore eines Stadions ein, in dem Vertreter von rund 30 Parteien versammelt waren. Rund tausend Polizisten trieben die Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Dabei wurde ein Beamter erschossen, zahlreiche Polizisten und Demonstranten erlitten Verletzungen. Rund 500 Menschen hatten zuvor in Thailands Hauptstadt gegen die Vorbereitungen für die Parlamentswahl demonstriert. Die Abstimmung soll am 2. Februar stattfinden.
Wahlkommission empfiehlt Verschiebung
Angesichts der neuen Proteste empfahl die nationale Wahlkommission, die Wahl zu verschieben. Eine freie und faire Abstimmung sei angesichts der jetzigen politischen Situation nicht gegeben, hieß es in einer von der Zeitung "The Nation" veröffentlichten Stellungnahme. Sollte sie dennoch wie geplant stattfinden, könne die Gewalt noch zu mehr Chaos und Opfern führen. Die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wies die Empfehlung umgehend zurück.
Unter dem Druck anhaltender Massenproteste hatte Yingluck vor rund zwei Wochen Neuwahlen angesetzt. Ihre Gegner wehren sich jedoch gegen den Urnengang, da sie mit einem erneuten Sieg von Yinglucks Puea-Thai-Partei rechnen. Yingluck und ihre Partei werden vor allem von der armen Landbevölkerung unterstützt, während sich die Regierungsgegner aus der alten Elite und der städtischen Mittelschicht zusammensetzen.
"Volksrat" oder "Nationaler Reformrat"
Vor Neuwahlen fordern sie die Umsetzung einer Reihe von vage formulierten Reformen. Bis dahin soll ein nicht gewählter "Volksrat" die Regierungsgeschäfte übernehmen. Einen Vorschlag der Ministerpräsidentin, einen "nationalen Reformrat" aus hunderten Vertretern aller gesellschaftlichen Bereiche zu gründen, lehnten ihre Gegner umgehend ab. Kritiker werfen der Regierungschefin vor, sie werde von ihrem vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruder und ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin gesteuert. Dieser spaltet das südostasiatische Land: Ihm halten Gegner Korruption, Verschwendung von Steuergeldern und Klientelpolitik vor.
sti/pg (afp, rtr)