Neuwahlen auf der Kippe

"Unter den gegenwärtigen Umständen können wir keine verfassungsmäßigen Wahlen organisieren", sagte das Mitglied der Wahlkommission, Prawit Rattanapien, auf einer Pressekonferenz in Bangkok. Wenn die vorgezogenen Parlamentswahlen wie von der Regierung angekündigt, am 2. Februar stattfinden würden, könne "die Gewalt eskalieren und zu Chaos und Opfern führen", hieß es in einer ergänzenden Stellungnahme der Wahlkommission. Die Regierung und ihre Gegner müssten sich auf das Prozedere einigen.

Ein Polizist erschossen

Zuvor war es bei den regierungsfeindlichen Demonstrationen, die die thailändische Hauptstadt seit Wochen in Atem halten, zu neuen schweren Krawallen gekommen. Anhänger der Opposition versuchten, ein Sportstadion zu stürmen, in dem Kandidaten für die geplanten Neuwahlen registriert wurden. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Polizist durch Schüsse tödlich verletzt. Mehrere Demonstranten erlitten Verletzungen.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra lehnte den Vorstoß der Wahlkommission, die Wahl zu verschieben, umgehend ab. Vize-Regierungschef Phongthep Thepkanjana sagte im thailändischen Fernsehen: "Die Wahlkommission fürchtet, die Wahl würde die Gewalt schüren, aber die Regierung glaubt, dass eine Verschiebung noch mehr Gewalt schürt.". Für eine Verschiebung gebe es zudem keinen legalen Weg. Yingluck hatte vor zwei Wochen unter dem Druck der Massenproteste das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Laut Verfassung müssen diese innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Opposition fordert Rücktritt

Die Opposition lehnt Neuwahlen ab. Sie fordert den Rücktritt Yinglucks und eine Abkehr von der Demokratie. Ein nicht gewählter, sondern ernannter "Volksrat" soll nach ihren Vorstellungen die Regierungsgeschäfte übernehmen. Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei von Ex-Regierungschef Abhisit Vejjajiva, hat bereits angekündigt, dass sie Neuwahlen boykottieren werde. Das thailändische Volk habe das Vertrauen in das demokratische System verloren, sagte Abhisit.

Yinglucks Puea-Thai-Partei werden gute Chancen eingeräumt, Neuwahlen zu gewinnen. Sie wird vor allem von der armen Landbevölkerung unterstützt, während die Regierungsgegner aus der alten Elite und der städtischen Mittelschicht stammen. Diese werfen Yingluck vor, sie werde von ihrem ins Ausland geflohenen Bruder und ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin gesteuert. Thaksin Shinawatra war 2006 vom thailändischen Militär gestürzt worden.

wl/gmf (dpa, afp, rtr)